Entscheidung des Obersten Gerichts:
Steuervorteile für gleichgeschlechtliche Paare in Israel

Homosexuelle Paare in Israel werden zukünftig weitere Steuererleichterungen genießen, darunter Vergünstigungen beim gemeinsamen Erwerb von Wohnungen. Der Urteilsspruch des Obersten Gerichts in Jerusalem folgte auf einen Einspruch Adir Steiners aus Tel Aviv.

Steiner teilt seit 1996 seine Wohnung mit Tzach Granit. Im Mai 2000 beantragte Steiner eine Steuerbefreiung, nachdem er Granit die Hälfte der Rechte seiner Wohnung übertragen hatte. Die Freistellung galt bisher nur verheirateten Paaren oder nichtehelichen Lebenspartnern (ab einem Jahr). Der Antrag wurde durch den Sachbearbeiter mit der Begründung abgelehnt, die Steuerbefreiung gelte nur „zwischen Mann und Frau, die als Familie zusammenleben“.

Im Juni 2003 zogen Steiner und Granit vor das Hohe Gericht. In Tel Aviv genießen homosexuelle Paare, die als Lebenspartner eingetragen sind, bereits Vergünstigungen auf kommunaler Ebene. Die israelische Schwulen- und Lesbenbewegung bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als weiteren Meilenstein in der Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in Israel. (Ha’aretz)

ta / haGalil onLine 27-02-2004

 


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