Deutsche Polizei registriert sexuelle Vorlieben:
Wer verkehrt verkehrt, findet sich in der Datei *omosex* wieder

Köln/Frankfurt - Zählt Homosexualität neuerdings wieder zu den verdächtigen Persönlichkeitseigenschaften? Einem Beitrag des aktuellen 'Spiegel' zufolge setzt die Polizei in einigen Bundesländern, darunter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen, eine Software ein, bei der alle in Straf- oder Ermittlungsverfahren verwickelten Personen - Verdächtige, Täter, Opfer und Zeugen - mit ihrer möglichen homosexuellen Orientierung registriert werden können - und auch registriert werden.

"Wenn es nicht so skandalös wäre, könnte man über darüber lächeln, dass der Begriff 'Verkehrssünder' offenbar ein ganz neue Bedeutung bekommen hat.
Wir verwahren uns entschieden und mit aller Schärfe gegen die Kriminalisierung von Homosexuellen", sagte Christoph Wolf, Vorstand im Bundesverbandes schwuler Führungskräfte. "Es ist unerträglich, dass über zehn Jahre nach Streichung des Paragraphen 175 Schwule wieder systematisch in Listen erfasst und damit in ganz offensichtlicher Weise diskriminiert werden."

Die Praxis war auch von prominenten Politikern und Datenschützern kritisiert worden. So hält die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol das Verfahren laut 'Spiegel' für "höchst bedenklich". Angaben über die sexuelle Orientierung gehörten zur Kategorie "besonders schützenswürdiger personenbezogener Daten, die nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden dürfen". Diese Voraussetzungen lägen nicht vor.
Volker Beck, Die Grünen, Bundestagsabgeordneter und bekennender Schwuler, hat laut 'Spiegel' in einem Brief an die Innenminister von Bayern und Thüringen bemängelt, diese Computerprogramme ließen "ungute Erinnerungen an die alte polizeiliche Praxis der 'Rosa Listen' wach werden". In der Nazi-Zeit hatte die Polizei in solchen Listen Homosexuelle erfasst.

Das Vorgangs- und Verwaltungsprogramm namens IGVP, in dem Verkehrsunfälle, Strafanzeigen, Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und Meldungen mit kompletten Datensätzen von Tätern, Geschädigten und Tatzeugen erfasst werden, ermöglicht auch eine Klassifizierung nach dem Merkmal "homosexuell". Nach Informationen des 'Spiegel' haben Nordrhein-Westfalen und Bayern das Stichwort 'Aufenthaltsort von Homosexuellen' inzwischen zwar sperren lassen, 'Homosexuelle' als Tätergruppe bleibe aber nach wie vor gültig; Homosexualität ist in Deutschland seit den 1994 nicht mehr strafbar, als der 'Schwulenparagraph 175' aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden war.

Christoph Wolf: "Das verdeutlicht die Gesinnung, die hinter derartigen Gepflogenheiten aufscheint. Für uns heißt das im Klartext, dass es der Polizei gar nicht darum geht, Diskriminierung abzubauen; vielmehr hält man sich mit der Praxis der Datenerfassung ein 'Hintertürchen' offen, wenn das gesellschaftliche Klima einmal wieder gegen Homosexuelle umschlagen sollte. Der Völklinger Kreis fordert die Verantwortlichen in Politik und Behörden auf, konsequent darauf zu drängen, dass die in dieser Software enthaltenen 'Schwulen-Module' entfernt werden beziehungsweise nicht mehr eingesetzt werden. Dieser 'Verkehrssünder'-Paragraph ist ein Skandal". Wolf appellierte insbesondere an die Datenschutzbeauftragten der Länder, sich um rückhaltlose Aufklärung der in dem jeweiligen Bundesland gepflegten Praxis zu bemühen und sich für klare und unzweideutige Richtlinien in diesem Punkt einzusetzen.

Ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums äußerte sich dahingehend, die beanstandete Rubrik sei nur eine unter 388, die zur Kennzeichnung eines Täterprofils genutzt würden. Thüringen habe keinesfalls die Absicht, ein entsprechendes Register anzulegen. Die Thüringer Innenbehörde halte die Software für "historisch überholt" und wolle sich bei der Herstellerfirma darum bemühen, dass sie verändert werde. Der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter geht davon aus, dass die Registrierung Homosexueller auch in anderen Bundesländern Usus ist.

Der 1991 gegründete Völklinger Kreis e.V. (VK) ist der Bundesverband schwuler Führungskräfte. Ihm gehören bundesweit etwa 800 Mitglieder aus Wirtschaft, Wissenschaft, öffentlichem Dienst und Kultur an, die vor allem in den Großstädten arbeiten und leben.
Seit 2001 verleiht der VK den Max Spohr-Preis als schwulen Management-Preis und würdigt damit Unternehmen, deren Unternehmenskultur durch eine vorbildliche Toleranz geprägt wird. 'Diversity' - Vielfalt - ist in derartigen Unternehmen als Chance erkannt und ist Leitlinie unternehmerischen Denkens und Handelns.
Der VK setzt sich nicht nur für Gleichberechtigung und Antidiskriminierung im beruflichen Umfeld ein, sondern engagiert sich auch für einen fortgesetzten Wandel des gesamtgesellschaftlichen Klimas.
Kontakt: Christoph Wolf; Völklinger Kreis e. V. Bundesgeschäftsstelle; Brüderstr. 19; D-50667 Köln; Tel: ++49.221.5461979; Fax: ++49.221.9541757; www.vk-online.de.

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ta / haGalil onLine 09-10-2003