Speicherung von Homosexuellen im IGVP:
"Rosa Listen"? - und kein Ende?
Das in Bayern entwickelte und bei der Polizei in Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen eingesetzte Vorgangs- und Verwaltungsprogramm IGVP bietet umfangreiche Speicherungsmöglichkeiten von Homosexuellen.

http://www.velspol.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie uns bekannt wurde, können Homosexuelle recherchefähig im IGVP gespeichert werden. Dies betrifft Verkehrsunfälle, allg. Ordnungswidrigkeitenanzeigen, Meldungen und Strafanzeigen.

Der Tatörtlichkeitenkatalog weist auf Seite 1 unter der Schlüsselnr. 900 den "Aufenthalt von Dirnen" und unter der Schlüsselnr. 901 den "Aufenthaltsort von Homosexuellen" aus.

Der Katalog erweckt zunächst den Eindruck, es handele sich "nur" um Örtlichkeiten, die katalogisiert werden sollen. Blättert man jedoch weiter, findet sich des Weiteren unter der Schlüsselnr.

298 "Sexshop"
902 "Strichplatz"
903 "Peepshow"
904 "Bordell, bordellartiger Betrieb"
905 "Massagestudio, sonst. Prostitutionsbetrieb".

Hiermit werden Örtlichkeiten näher definiert, während es sich bei den Schlüsselnummern 900 und 901 in Verbindung mit den nachfolgend genannten Recherchemöglichkeiten unseres Erachtens um eine personenbezogene Speicherung handelt.

Die Recherche erlaubt es, mit den Fragmenten *irne* bzw. *omosex* in Kombination mit einem Zeitraum und einer Örtlichkeit, bspw. eine komplette Stadt, entsprechende Datensätze abzurufen. Ausgewiesen werden dann alle Datensätze mit dem festgelegten Begriff der Schlüsselnummer, wie "Aufenthalt von Homosexuellen".

Diese "Treffer" zeigen nicht nur die entsprechenden Vorgänge an, sondern auch alle Datensätze mit Personalien der gespeicherten Personen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Straftäter, Geschädigte, Zeugen, Verkehrssünder, etc. handelt. Zudem wird unter der Nr. 902 "Strichplatz" genannt.

Wir sehen in dem Sprachgebrauch und den Recherchemöglichkeiten folgende Problematik:

  1. Je nach politischer Situation wurden und werden Überprüfungen von Schwulen an Cruising areas und die Erteilung von Platzverweisen mit "verbotener Prostitution" begründet.
    Die Argumente einzelner Behörden bzw. Teile einzelner Behörden konnten in keinem der uns bekannten Fälle bzw. Cruising areas erhärtet werden und sind aus unserer Sicht lebensfremd. Cruising areas mit Prostitution gleichzustellen zeigt, wie uninformiert die beteiligten Beamten sind.
    Der befremdliche Begriff "Strichplatz" scheint dazu geschaffen, Cruising areas als "gefährliche Orte" zu klassifizieren und damit polizeiliche Maßnahmen zu rechtfertigen.
    Darüber hinaus besteht auch die Gefahr, dass Schwule, die an Cruising areas angetroffen, überprüft und -auch ohne strafrechtlich relevante Gründe- gespeichert werden sodann ständig in der Recherche mit einem "Strichplatz" in Verbindung gebracht werden.

    Wir möchten daran erinnern, was in der Vergangenheit die Speicherung der "Personengebundenen Hinweise" (PHW) angerichtet hat.
    Schon bei einfachen Verkehrskontrollen wurden aufgrund eines PHW bereits weitergehende Maßnahmen - teilweise auch noch mit Hinweis der Beamten, wie "Sie sind uns ja schon bekannt", o.ä. - getroffen und führten zu Beschwerden.
     
  2. Das Anlegen einer Kriminalakte bzw. einer "losen Blattsammlung" liegt im Ermessen des Sachbearbeiters. Legen wir nun eine Parallele zu den Speicherungsmöglichkeiten des IGVP an, liegt es nahe, dass zukünftig ebenfalls von den Merkmalen, hier den Schlüsselnummern 900, 901 und 902, eifrig Gebrauch gemacht werden wird, was mit einer langjährigen Speicherung mit dem entsprechenden Merkmal einhergeht.
    Wie wir in einigen Fortbildungsmaßnahmen feststellen durften ist einem Großteil der Kollegenschaft immer noch nicht bewusst, dass u.a. Homosexualität nicht mehr strafbar ist.
     
  3. Neben strafrechtlich relevanten Sachverhalten werden Ordnungswidrigkeiten gespeichert.
    Hier besteht polizeilicherseits ebenfalls die Möglichkeit, Personen im IGVP zu speichern und mit den Schlüsselnummern 901 und 902 zu belegen.
    Auch hier bietet sich je nach politischem Willen bzw. Willkür eine Kriminalisierung von Schwulen.
     
  4. Sowohl die Prostitution als auch Homosexualität ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr strafbar.
    Es stellt sich daher die Frage, welches polizeiliche Interesse an der Speicherung der genannten Daten besteht.

Konstruieren wir einen Fall:

Ein Schwuler nimmt seine heterosexuellen Freunde mit in ein Schwulencafé. Sie werden Zeuge einer Straftat. Der Sachbearbeiter kann somit alle Zeugen mit der Schlüsselnr. 901 versehen, wenn er es für wichtig befindet. Selbst die heterosexuellen Freunde werden entsprechend recherchefähig gespeichert.

Darüber hinaus haben wir erfahren, dass in dem Co-Programm "PVP", dem Schreibprogramm zum IGVP, die Option besteht bei den Personaldaten des Täters eine "Täterrolle" zuzuordnen. Dort befindet sich katalogmäßig die Bezeichnung "Homosexueller".
Hier verweisen wir nochmals darauf, dass Homosexualität kein strafrechtlich relevanter Begriff ist und ausreichende kriminologisch angebrachte Katalogisierungsmöglichkeiten existent sind.

Es ist erschreckend festzustellen, dass Homosexuelle als Tätergruppe gespeichert werden können aber offensichtlich keinerlei Überlegungen von Erfassungen spezifischer Hassdelikte zum Nachteil von Homosexuellen angestellt wurden.

Nach dem jetzigen Stand stellt sich der Sachverhalt als die bisher größte Möglichkeit zur Anlage und Nutzung von "Rosa Listen" dar und verstößt in eklatanter Weise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Aus den oben genannten Gründen fordern wir eine zeitnahe und ersatzlose Löschung der Schlüsselnummern 900, 901 und 902 und der strafrechtlich nicht relevanten Begriffe, wie "homosexuell, Homosexueller", etc aus dem IGVP nebst Co-Programmen.

Wir bitten um eine schriftliche Mitteilung über die entsprechenden Änderungen.

Speicherung von Homosexuellen im IGVP:
"Rosa Listen"? - und kein Ende?

Die in Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen eingesetzte Polizei-Software IGVP bietet umfangreiche Speicherungsmöglichkeiten von Homosexuellen...

ta / haGalil onLine 09-10-2003

 


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