Speicherung von Homosexuellen im IGVP:
"Rosa Listen"? - und kein Ende?

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Das in Bayern entwickelte und bei der Polizei in Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen eingesetzte Vorgangs- und Verwaltungs-programm IGVP bietet umfangreiche Speicherungsmöglichkeiten von Homosexuellen über die Rubrik "Tatörtlichkeiten".

Aufgrund unserer Intervention reagierte Nordrhein- Westfalen und sperrte die entsprechenden Codes. Damit ist die Sache aber noch längst nicht vom Tisch. Nur nach und nach kommt heraus, was in Bayern geschaffen wurde:

Heute erfuhren wir, dass in dem Co-Programm "PVP", dem Schreibprogramm zum IGVP, die Option besteht bei den Personaldaten des Täters eine "Täterrolle" zuzuordnen.

Dort befindet sich katalogmäßig die Bezeichnung "Homosexueller".

Es ist erschreckend festzustellen, dass Homosexuelle als Tätergruppe gespeichert werden können obwohl Homosexualität seit 1968 kein Straftatbestand mehr ist und der letzte Rest des § 175 StGB 1994 abgeschafft wurde.

Es scheint äußert zweifelhaft, ob dieses Programm je durch einen Datenschützer überprüft wurde. Die sorglose Übernahme des Programms in Thüringen und Nordrhein-Westfalen wirft kein gutes Licht auf die entsprechenden Innenministerien.

Ebenfalls fällt auf, dass offensichtlich keinerlei Überlegungen über Erfassungen spezifischer Hassdelikte zum Schutz von Homosexuellen angestellt wurden.

Wir wandten uns u.a. an das Bundeskanzleramt, das mit Schreiben vom 01. Juni mitteilt, dass die Speicherungen in die Kompetenz der Länder fallen und es damit keine Unterstützung leisten kann (AZ 132- K -603 145/05/0001).

Wir finden es erschreckend, wie sich Bundesbehörden bei länderübergreifenden Problemen aus der Verantwortung ziehen!

Wir haben nun die Innenministerien in Bayern und Thüringen zur ersatzlosen Löschung der betreffenden Codes und strafrechtlich nicht relevanten Begriffe, wie "homosexuell, Homosexueller", etc. aufgefordert und das Innenministerium um Nachbesserung zu den bereits veranlassten Sperrungen gebeten. Darüber hinaus wurden die Datenschutzbeauftragten der Länder gebeten, sowohl die Programme, als auch die Einhaltung evtl. Änderungen zu überprüfen.

>> siehe "Offener Brief"...

ta / haGalil onLine 09-10-2003

 


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